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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2019 - L 8 SO 166/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,86881
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2019 - L 8 SO 166/19 B ER (https://dejure.org/2019,86881)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.09.2019 - L 8 SO 166/19 B ER (https://dejure.org/2019,86881)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. September 2019 - L 8 SO 166/19 B ER (https://dejure.org/2019,86881)
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  • BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 11/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2019 - L 8 SO 166/19
    Insoweit kann hier dahinstehen, ob im Rahmen des Verfahrens der Hauptsache, für das eine einstweilige Anordnung getroffen worden ist, entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch der Leistungsbescheid der Stadt Burgdorf vom 14.5.2019 betreffend die vorläufigen Leistungen für die Zeit von Mai bis Oktober 2019 gemäß § 86 SGG Gegenstand des mit Widerspruchsbescheid vom 23.5.2019 abgeschlossenen Vorverfahrens geworden (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 11/07 R - juris Rn. 10 und Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 14/15 R - juris Rn. 11) oder hierüber in dem mit Widerspruch vom 20.5.2019 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens zu entscheiden ist.
  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 14/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2019 - L 8 SO 166/19
    Insoweit kann hier dahinstehen, ob im Rahmen des Verfahrens der Hauptsache, für das eine einstweilige Anordnung getroffen worden ist, entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch der Leistungsbescheid der Stadt Burgdorf vom 14.5.2019 betreffend die vorläufigen Leistungen für die Zeit von Mai bis Oktober 2019 gemäß § 86 SGG Gegenstand des mit Widerspruchsbescheid vom 23.5.2019 abgeschlossenen Vorverfahrens geworden (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 11/07 R - juris Rn. 10 und Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 14/15 R - juris Rn. 11) oder hierüber in dem mit Widerspruch vom 20.5.2019 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens zu entscheiden ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2019 - L 8 SO 283/18
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2019 - L 8 SO 166/19
    Der Senat hat bereits in dem vorangegangenen Eilverfahren der Beteiligten betreffend vorläufige Grundsicherungsleistungen für die Zeit ab November 2018 die Anrechnung des (geschätzten) Einkommens nach § 19 Abs. 2 SGB XII i.V.m. §§ 82 ff. SGB XII im Einzelnen dargelegt (Senatsbeschluss vom 22.2.2019 - L 8 SO 283/18 B ER - S. 7) und sich mit dem Einwand der Beschwerde auseinandergesetzt.
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